Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Angebote erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie werden durch den Empfänger anerkannt, sofern er von diesen Angeboten Gebrauch macht, so z.B. durch Annahme einer Offerte bzw. einer Mitteilung / Mail (schriftlich oder mündlich) über des betreffende Objekt/Angebot, Internetanzeige.

§ 1 Behandlung von Angebote:

Unsere Angebote erfolgen aufgrund der uns vom Auftraggeber erteilten Auskünfte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht übernehmen. Irrtum und Zwischenverkauf/Vermietung bleiben vorbehalten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Angebote und Mitteilungen des Maklers vertraulich zu behandeln und nicht ohne Erlaubnis des Maklers an Dritte weiterzugeben. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig und macht schadensersatzpflichtig. Das Gleiche gilt auch, wenn der Auftraggeber den Makler nur zur Erforschung der Marktlage oder sonst wie treulos ausnutzt.

Das Gleiche gilt auch, wenn der Auftraggeber den Makler nur zur Erforschung der Marktlage oder sonst wie treulos ausnutzt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei einem Verkauf seines Objektes ohne Mitwirkung des Maklers, diesem den Namen des Käufers unaufgefordert mitzuteilen, auch wenn zum Zeitpunkt des Verkaufs der Auftrag bereits erloschen war. Beim gewöhnlichen Maklervertrag weist der Makler die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses nach oder er vermittelt einen solchen. Eine bestimmte Vertragsform ist nicht erforderlich. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn jemand sich die Tätigkeit des Maklers gefallen lässt oder ausnutzt. Der Auftraggeber gibt dem Makler die erforderlichen Unterlagen und Informationen über das Objekt. Er benachrichtigt ihn unverzüglich von allen für die Maklertätigkeit wesentlichen Veränderungen. Hierbei sind alle Informationen über die vorhandenen und neu hinzutretenden Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren, mitzuteilen.

§ 2 Vorkenntnis des Angebotsempfängers

Unsere Angebote sind ausschließlich für den Angebotsempfänger bestimmt und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Weitergabe -auch auszugsweise – an Dritte ohne unsere Zustimmung haftet der Weitergebende für die volle Courtage, wenn ein Vertrag zustande kommt.

Der Empfänger eines Angebots, dem das angebotene Verkaufs- oder Vermietungsobjekt bereits bekannt ist, ist verpflichtet, uns dies unverzüglich –spätestens innerhalb von 3 Tagen – schriftlich anzuzeigen und dem Makler gleichzeitig bekannt gibt, woher er die Kenntnisse des Objektes erlangt hat Unterlässt er diese Anzeige, ist er im Falle eines Vertragsabschlusses über das im Angebot nachgewiesene Objekt zu Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet.

§ 3  Tätig werden für den anderen Vertragspartner

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig zu werden.

§ 4  Weiteres Geschäft/ Anderes Geschäft

Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass statt des ursprünglich beabsichtigten Geschäfts ein anderes zustande kommt (Kauf statt Miete oder umgekehrt, Erwerb in der Zwangsversteigerung statt Kauf, u. a.), sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.  Das gleiche gilt, wenn mit dem Käufer bzw. Verkäufer oder dem Mieter bzw. Vermieter ein anderes Geschäft als das beabsichtigte zustande kommt.

§ 5 Provision

Unser Provisionsanspruch besteht und wird fällig, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung bezüglich des von uns benannten Objektes ein Vertrag geschlossen bzw. beurkundet worden ist. Eine Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit ist ausreichend.
Der Provisionsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Mehrere Auftraggeber haften für die vereinbarte Provision als Gesamtschuldner. Nach Verzugseintritt sind Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % p.a. über dem Basissatz fällig.

Wird der Vertrag zu anderen als den von uns ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande kommende Geschäft mit dem von uns angebotenen wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht.
Entsprechendes gilt auch, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertragstyp infolge unserer Vermittlungstätigkeit geschlossen wird.

Der Auftraggeber ist für die Zeit der Vertragsdauer verpflichtet, keinen anderen Makler zu beauftragen und jede Tätigkeit anderer Makler in Bezug auf das Objekt zu untersagen. Der Auftraggeber hat alle Interessenten an den Makler zu verweisen und ihn bei allen Verhandlungen mit den Interessenten hinzuzuziehen.

Falls  dem Makler aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers ganz oder teilweise die Möglichkeit genommen wird,  die Provision zu verdienen, schuldet der Auftraggeber Aufwendungsersatz. Dem Makler bleibt vorbehalten,  den Ersatz eines weitergehenden Schadens zu fordern. Als Pflichtverletzung gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Allein-Auftragsbindung verletzt oder wenn er die Durchführung des Maklervertrages  anderweitig behindert.

Als Aufwand zählen insbesondere die Kosten für Inserate, Prospekte, Hinweistafeln und andere Auslagen. Das Kilometergeld für Fahrten mit dem Kfz. wird auf 0,30 € einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt.

Der Makler kann bei Nachweis höhere Aufwendungen erstattet verlangen, jedoch nicht über 25 % der Provision hinaus, die ihm aufgrund der Pflichtverletzung des Auftraggebers entgangen ist. Dem Auftraggeber ist vorbehalten, einen erheblich niedrigeren Aufwand nachzuweisen.

 

§ 6 Provisionssätze

Die Provision betragen – soweit nicht anders ausgewiesen -:

– für die Vermietung von Wohnraum                          2 Netto Kaltmieten zzgl. 19% MwSt.

– für die Vermietung von Gewerberaum:                    3,0 Netto Kaltmieten zzgl.19 % MwSt.

– bei Verkauf Wohnen/ Gewerbe:                                4,0 %  netto, des notariell beurkundeten Kaufpreis. .. zzgl. 19% MwSt.

§ 7 Vertragsverhandlungen und Abschluss

Wir sind berechtigt, beim Vertragsschluss anwesend zu sein, ein Termin ist uns daher rechtzeitig mitzuteilen. Wir haben des weiteren Anspruch auf Erteilung einer Kopie des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgen Vertragsverhandlungen und/oder der Vertragsabschluss ohne unsere Anwesenheit, so ist der Kunde verpflichtet, sowohl über den Vertragsstand als auch die Vertragskonditionen Auskunft zu erteilen.

Kommt anstelle des eingeleiteten Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande, so ist die hierfür vorgesehene Provision zu zahlen.

Provisionspflichtig ist auch der Verkauf oder Kauf eines realen oder ideellen Anteils, oder wenn die Übertragung bzw. Erlangung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. Zwangs- oder freiwillige Versteigerung, Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurecht) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. Provisionspflichtig ist ferner ein Vertragsabschluss über ein anderes vergleichbares Objekt des Verkäufers oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die mit dem Auftraggeber verflochten ist.

Dasselbe gilt für die Fälle, in denen innerhalb von einem Jahr vom Tage des rechtsverbindlichen Zustandekommens eines Geschäftes zwischen den von dem Makler nachgewiesenen Interessenten ein weiteres Geschäft zustande kommt, welches sich als Ergänzung oder Erweiterung des zunächst vermittelten Geschäftes darstellt.

Bei Ausübung eines vermittelten Vorkaufsrechtes entfällt eine zeitliche Begrenzung.

Die Provision wird auch geschuldet, wenn der Hauptvertrag erst nach Ende des Maklervertrages, aber aufgrund der Maklertätigkeit zustande kommt.

Ersatz für besondere Aufwendungen (Inserate, Prospekte, Hinweistafeln, Reisekosten, Porto, Telefon, Büromaterial usw.) ist entsprechend der Regelung des  § 6 auch dann zu leisten, wenn der Auftrag vorzeitig vom Auftraggeber gekündigt wird, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt.

§ 8 Widerrufsbelehrung  –  Widerrufsrecht – Widerrufsfolgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Immobilien Besser Wohnen Inhaberin : Claudia Raukohl, Am Kurpark 7 – 8 , 32545 Bad Oeynhausen, Fax: 05731- 300 48 47, eMail: info@immobilien-besserwohnen.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 9 Mündliche Abreden

Mündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Makler schriftlich bestätigt werden.

§ 10 Gerichtsstand 

Soweit eine gesetzliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, gilt Herford als Gerichtsstand vereinbart. Ebenso wird als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen Herford vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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